§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (Auftraggeber) und uns (Auftragnehmer), der Firma EHSS Environment Health & Safety Service GmbH, Dellbrückstraße 18a, 66127 Saarbrücken, HRB 106033, Steuernummer: 040/108/66257, USt-IdNr: DE327568964, vertreten den Geschäftsführer Oliver Ruppert, (https://www.ehss.de/impressum/) geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
die Erbringung der Dienstleistung ist nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxembourg, Holland, Österreich und der Schweiz möglich.
(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem auf unserer Homepage ( www.ehss.de ) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsanfrage (invitatio ad offerendum) dar.
(2). Nach Ihrer Anfrage werden wir Ihnen ein schriftliches Angebot per E-Mail schicken. Dieses Angebot wird in Form eines Vertrages übersendet. Sofern Sie dieses individuelle Angebot annehmen und uns den Vertrag schriftlich bestätigen, kommt der Vertrag zustande. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 4 Informationspflichten
Vor Abschluss des Vertrages werden dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen über die Dienstleistung transparent dargelegt. Dies geschieht in Form eines Angebotes, welches dem Verbraucher vor Vertragsschluss übersendet wird.
§ 5 Leistungsbeschreibung, Preis, Reisekostenrichtlinie
(1) Da unsere Dienstleistungen individuell auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sind, müssen wir unsere Angebote auch stets individuell kalkulieren. Sobald Sie eine Anfrage einsenden, werden wir Ihnen die konkrete Leistungsbeschreibung, sowie den konkreten Preis im Angebot mitteilen.
(2) Wir haben darüber hinaus generell Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen und nachgewiesenen Auslagen einschließlich der Reisekosten. Für die Höhe der Erstattung der Reisekosten gelten unsere allgemeinen Reisekostenrichtlinien.
(3) Reisekostenrichtlinie
Aktuell betragen die Reisekosten 0,60km. Gewöhnlich wird die Routenplaner-Option „Schnellste Route“ [Bing Maps https://www.bing.com/maps] -von unserem Firmensitz zum Leistungsort- zwecks Kalkulation der zu fahrenden Kilometer verwendet.
Fahrtkosten und eventuelle Spesen werden auch direkt im Angebot gesondert aufgelistet, sofern sie beim individuellen Angebot anfallen und erhoben werden.
(4) Individualabreden bezüglich einer flexiblen Preisgestaltung, nicht nach Fixpreis, sondern nach tatsächlichem Aufwand, können getroffen werden, sind dann aber gesondert im Vertrag zu fixieren. Im B2C Geschäft gilt dies nur in Verbindung mit einem Kostenvoranschlag, von dem ohne zusätzliche Bestätigung des Auftraggebers nicht mehr als 20% abgewichen werden darf, sofern der Auftraggeber alle Mitwirkungspflichten zwecks Auftragserfüllung und Aufwandsabschätzung eingehalten hat. Bei einer durch den Auftraggeber zu vertretende signifikante Überschreitung des Erfüllungsaufwandes haben wir ein Sonderkündigungsrecht des Auftrages. Die bisher vertraglich vereinbarten und entstandenen Kosten dürfen in dem Falle dieses Sonderkündigungsrechtes bis zu 20% über dem Angebot/Kostenvoranschlag berechnet werden.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Mit Endverbrauchern schließen wir keine Laufzeitverträge ab. Daher bedarf es auch keiner Kündigung. Wir erbringen die definierte Dienstleistung zum definierten Preis.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften auf Schadenersatz -unabhängig des Rechtsgrundes- nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leichter Fahrlässigkeit der Verletzung unserer wesentlichen Pflichten. Wesentliche Pflichten sind solche, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, sowie wesentlicher Nebenpflichten, wie der Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums des Vertragspartners. Bei fahrlässiger Verletzung unserer Pflichten begrenzen wir die Haftung auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Mittelbare Schäden werden hierbei nicht ersetzt. Im Verzugsfalle wird die Haftung auf maximal 5% des Auftragswertes begrenzt.
(2) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, unterliegen einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Ablauf desjenigen Jahres eintritt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (gemäß § 199 I. 1 BGB).
§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich uns die konkrete Erbringung der Dienstleistung zu ermöglichen. Er ist verpflichtet uns Zugang zu allen benötigten Bereichen/Daten zu gewähren, sowie die für den konkreten Auftrag erforderlichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Verweigert sich der Auftraggeber der Mitwirkungspflichten, so kann der Auftrag abgebrochen werden. In diesem Falle wird das komplette vertragliche Honorar abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen fällig.
§ 9 Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Daten und Informationen, die ihnen im Rahmen des Geschäftsbereichs und der Leistungserbringung bekannt werden, ausschließlich für die Zwecke der Leistungsdurchführung zu nutzen. Jegliche vertraulichen Informationen, die eine Partei im Rahmen des Geschäftsbereichs oder der Leistungserbringung von der anderen Partei erhält oder erhalten hat, sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff oder der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Informationen gelten als vertraulich, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind oder aufgrund ihres Inhalts vernünftigerweise als vertraulich zu betrachten sind.
(2) Falls der Verdacht besteht, dass Dritte Kenntnis von vertraulichen Daten und Informationen erlangt haben, ist der Kooperationspartner unverzüglich schriftlich zu informieren.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt für Informationen:
die bereits nachweislich öffentlich zugänglich sind oder später ohne rechts- oder vertragswidrige Handlung des Empfängers öffentlich zugänglich werden;
die vor Erhalt durch eine Partei bereits rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung im Besitz der anderen Partei waren oder dieser bekannt waren;
die offenkundig sind oder offenkundig werden, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Empfängers zurückzuführen ist;
die ausdrücklich schriftlich freigegeben wurden oder
die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. richterlicher Anordnung zwingend offengelegt werden müssen.
(4) Wir verpflichten uns, die geltenden Datenschutzgesetze und wettbewerbsrechtliche Regelungen umfassend zu beachten. Bei Bedarf schließen wir notwendige Vereinbarungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit ab. Insbesondere zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, um die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen.
§ 10 Nennung als Referenzkunde
(1) Wir sind ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, ihn als Referenzkunden zu benennen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern und die einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Bei Widerruf bleiben wir berechtigt eventuell bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen, ferner sind wir nur verpflichtet den Hinweis in unserer Onlinepräsenz innerhalb einer 14-tägigen Frist zu entfernen.
(2) Die Angabe kann dabei auch online, z.B. auf unserer Onlinepräsenz -aber auch in Fremdpublikationen von/über uns- einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Auftraggebers erfolgen. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.
§ 11 Zahlungsbedingungen
(1) Die erbrachten Leistungen werden im Anschluss -sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde- an diese, in Rechnung gestellt. Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen fällig.
(2) Die Zahlungen sind zu leisten an:
Name
Iban
Bic
(3) Sofern die Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt wurde, tritt Verzug ein.
(4) Nach einer Zahlungserinnerung per E-Mail erfolgt 10 Tage später eine schriftliche Mahnung, für die eine Gebühr in Höhe von 5 Euro berechnet wird.
(5) Nach weiteren 10 Tagen erfolgt eine zweite Mahnung mit einer Gebühr in Höhe von 7,50 Euro.
(6) Danach behalten wir uns vor ein Inkassounternehmen zu beauftragen oder unseren Anspruch direkt gerichtlich geltend zu machen.
(7) Der Verzugszins liegt bei 5% über dem aktuellen Basiszinssatz. Der aktuelle Basiszinssatz kann auf https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820 eingesehen werden.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, die kein Verbraucher, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters. Für alle anderen Auftraggeber gilt dies für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag ebenfalls, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 13 Widerrufsrecht, Streitschlichtung
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) EU-Streitschlichtung
Wir sind aufgrund von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Sie können diese unter http://ec.europa.eu/odr erreichen.
(3) Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Die EHSS GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
EHSS GMBH vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Ruppert
Sitz der Gesellschaft: Dellbrückstraße 18A – 66127 Saarbrücken
Telefon: +49 172 1460324
Telefon: +49 6898 3805620
Telefax: +49 6898 3805556
e-mail: oliver.ruppert@ehss.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Verlangen Sie, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns bei bereits begonnener Dienstleistung oder derer zwingend erforderlichen Vorbereitungsarbeiten, einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entsprich.
Der Widerruf ist ab vollständiger Leistungserbringung nicht mehr möglich!
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Vorbereitungshandlungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entsprich.
——————————————————————————————————————-
Muster für das Widerrufsformular gemäß
Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
• An
EHSS GMBH vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Ruppert
Dellbrückstraße 18A – 66127 Saarbrücken
Telefon: +49 172 1460324
Telefon: +49 6898 3805620
Telefax: +49 6898 3805556
e-mail: oliver.ruppert@ehss.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über (die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) (*): _____________________________________
• bestellt am: __________________________________
• Anschrift des/der Verbraucher(s); ______________________________________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s); ______________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier);